AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen)

A. Allgemeines, Angebote

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) liegen der Geschäftsbeziehung zwischen dem „Das Vorarlberger Küchenstudio“, Karl- Höllstraße 12b, 6923 Lauterach, Österreich (im Folgenden „DVK“), dessen Geschäftsinhaber Christian Pinkelnig ist, und dem Kunden (im Folgenden kurz„Käufer“) zugrunde.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen (inklusive auch aller mit dem – mit dem Käufer abgeschlosse- nen – Kaufvertrag verbundenen Nachlieferungen) und künftigen Geschäftsverkehr des Käufers mit DVK, ohne dass es einer neuerlichen Vereinbarung bedürfte und auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen finden nur dann Anwendung, wenn DVK diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Der Käufer stimmt jedoch zu, dass im Zweifel von der Anwendung der AGB von DVK auszugehen ist.
  3. Alle Angebote von DVK sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein rechtsgültiger Vertrag von DVK mit dem Käufer kommt erst durch schriftliche Unterfertigung eines auch als Kaufvertrag bezeichneten Vertrages zustande.
  4. Die Mitarbeiter von DVK sind weder berechtigt, noch bevollmächtigt, über das vereinbarte Kaufvertragsverhältnis bzw. diese AGB hinausgehende oder abändernde (gesonderte) Vereinbarungen mit dem Käufer zu treffen bzw. diesem Zusagen zu erteilen. Solche (gesonderte) Vereinbarungen oder Zusagen sind nur dann verbindlich und rechtswirksam, wenn sie vom Geschäftsinhaber von DVK binnen 14 Tagen schriftlich dem Käufer bestätigt werden.
  5. Sämtliche gelieferten Küchenbestandteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DVK, selbst wenn die Küche bereits eingebaut wäre.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, DVK im eigenen Interesse zeitnah ein Ausmaß der Küche vor Ort (Naturmaß) zu ermöglichen. Eine Änderung der bis dahin vorbereiteten Pläne ist daher möglich und akzeptiert der Käufer dadurch entstehende, sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leis-tungsverpflichtungen von DVK, welche vom Käufer gesondert angemessen zu tragen sind.
  7. Ergeben sich vor Ort (insbesondere aufgrund von Planabweichungen zum tatsächlichen Bauzustand) notwendige Anpassungs-, Verputz- und Anschlussar-beiten (oder ähnliche Arbeiten) bei Wänden, Decken und Böden und/oder Elektroinstallationen, sind diese auf Kosten des Käufers gesondert von anderenFachbetrieben ausführen zu lassen. Solche, oder ähnliche Arbeiten/Leistungen sind jedenfalls nicht vom Kaufvertrag mit dem Käufer umfasst.
  8. Besonderer Hinweis: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Vorfeld des Kaufvertragsabschlusses von DVK vorgenommenen bildlichen/op- tischen Darstellungen (insbesondere auch im 3D-Format) selbstredend von der Realität entsprechend abweichen können. Aufgrund solcher Abweichungenkann und wird der Käufer keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber DVK ableiten bzw. geltend machen.
  9. Weiters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von Seiten des Käufers zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen ist, dass vor allem die Kücheund seine Bestandteile (insbesondere auch die Oberschränke) an den bauseits vorgegebenen Wänden auch sach- und fachgerecht (normgerecht) befestigt werden können. Sollten die gegenständlichen Wände, an welchen die Küchenbestandteile befestigt werden müssen, etwa wider Erwarten nur „einfach“mit Rigips beplankt sein, ist dies der Verkäuferin frühestmöglich mitzuteilen. Sollte eine solche „Befestigungssituation“ vor Ort vorliegen, wird daraufhingewiesen, dass eine normgerechte Befestigung der Küche und seiner Bestandteile für die Verkäuferin leider nicht möglich ist und eine trotzdem ge- wünschte Befestigung (Montage) durch den Käufer samt damit allenfalls verbundenen, nachteiligen Folgen ausschließlich auf Verantwortung und Risiko des Käufers gehen und von diesem alleine zu tragen sind. Schon aus diesem Grunde ist es auch unerlässlich, dass der Käufer alle notwendigen und erfor- derlichen Informationen, welche für die Küchenmontage (insbesondere hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Anschlusses an den Dampfabzug bzw. hin- sichtlich der Abluftregulierung oder bezüglich von Installationen) relevant sein können, DVK frühzeitig zur Verfügung stellt (Beispiel: etwa wenn der Dampf- abzug oder das Abluftrohr ungewöhnliche oder atypische Verläufe hätten, etc). Solche, oder ähnliche Informationen sind DVK vom Käufer jedenfalls bereits vor Bestellung der Küche beim Produzenten zur Verfügung zu stellen. Allfällige mit den hier vereinbarten Informationspflichten des Käufers verbundenen, nachteiligen Folgen bzw Schäden sowie allfällige Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.
  10. Sollte mit der Erstellung des Angebotes und einem damit verbundenen Kostenvoranschlag insgesamt eine Dauer von 4 Stunden überschritten werden und ein Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen, ist DVK berechtigt, dem Käufer eine Aufwandspauschale idH von € 200,00 netto zuzüglich 20 %USt. mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen in Rechnung zu stellen.
  11. Änderungen oder Ergänzungen von getroffenen schriftlichen Vereinbarungen zwischen DVK und dem Käufer bedürfen der Schriftform. Die Vertragspartner anerkennen ausdrücklich, dass es neben den vorliegenden schriftlichen Vereinbarungen keine mündlichen (Neben-)Abreden gibt.

B. Preise, Zahlung

  1. Die Zahlungsmodalitäten von DVK werden grundsätzlich bereits im Angebot, spätestens jedoch im Kaufvertrag festgehalten und vereinbart. Unberechtigte Abzüge werden nicht anerkannt. Ein Skontoabzug wird nur aufgrund einer konkreten Vereinbarung akzeptiert bzw. anerkannt. Abweichende Zahlungs- konditionen bedürfen der schriftlichen, firmenmäßig erfolgten Bestätigung des Geschäftsinhabers. Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto von DVK als geleistet. Nach Fälligkeit werden zumindest die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung von Spesen und Verzugszinsen verrechnet.
  2. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenz- oder eines Exekutionsverfahren den Käufer tritt Terminsverlust ein, d.h., sämtliche gestundeten oder befristeten Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig.
  3. Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen des Käufers aufgrund dieser AGB ist DVK grds. von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Werkleistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. angemessene Sicherstellung zu fordern oder mit Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

C. Lieferzeit

  1. Die vereinbarte Lieferzeit und allfällige Liefertermine sind mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung (etwa bei ausdrücklicher Bezeichnung als„Fixtermin“) als ein ungefährer, unverbindlicher Richtwert zu betrachten. Da die Lieferzeit nicht allein im Ermessen von DVK (sondern etwa auch von dritten produzierenden Unternehmen) abhängig ist, berechtigt die Überschreitung der Lieferzeit den Käufer weder zur sofortigen Vertragsauflösung noch zur Geltendmachung von Schadenersatzleistungen. Wird die angegebene Lieferzeit jedoch wesentlich überschritten, so hat der Käufer das Recht, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (nach Ablauf derselben) vom Vertrag zurückzutreten. Als angemessene Nachfrist gilt ein Zeitraum von zumindest acht Wochen. Die vom Käufer zu setzende Nachfrist beginnt erst mit Zugang eines bei DVK eingelangten, eingeschriebenen Briefes zu laufen.
  2. Der angegebene Liefertermin samt Nachfrist muss von DVK zudem nur dann eingehalten werden, wenn der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarten Vorauszahlungen und andere Verbindlichkeiten vollständig und fristgerecht geleistet hat.

D. Lieferung, Gefahrtragung

  1. Lieferungen sind stets teilbar. Der Käufer ist verpflichtet (Teil-)Lieferungen anzunehmen.
  2. Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt DVK vorbehalten.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Transportrisiko) geht – soweit zulässig – im Zeitpunkt der Absendung von DVK bzw. vom Produzenten der Küche auf den Käufer über.
  4. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers ist DVK zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall – sofern die Gefahr nicht bereits gemäß obigem Absatz 3. übergegangen ist – mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

E. Planunterlagen

  1. Der Käufer ist verpflichtet alle ihm überlassenen Planunterlagen unverzüglich auf deren sachliche Richtigkeit (insbesondere auch hinsichtlich der enthal- tenen Maße) zu überprüfen und im Falle von Fehlern, Mängeln oder Unrichtigkeiten DVK hierüber umgehend schriftlich (per Telefax reicht aus) zu ver- ständigen.
  2. Unterfertigte Baustellenpläne, Ausführungs- und Detailpläne aus der Sphäre des Käufers sind für diesen verbindlich. Nachfolgende Ergänzungen oder Abänderungen und damit allenfalls verbundene Mehrkosten von DVK gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. DVK ist berechtigt, aber nicht verpflich- tet, in sachlich begründeten Fällen Abänderungen von Ausführungs- und Teilplänen vorzunehmen, insbesondere im Falle von behördlichen oder gesetzli- chen Auflagen oder bei Aufmaßveränderungen (aus welchen Gründen auch immer).
  3. Pläne, Skizzen und Entwürfe sowie überhaupt alle Unterlagen, welche aus der Sphäre von DVK kommen, dürfen – außer bei ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von DVK – weder außerhalb des Vertragsverhältnisses verwendet und/oder an Dritte weitergegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhand- lung wird eine Konventionalstrafe idH von 15 % des gegenständlichen Küchenkaufpreises vereinbart, welche sofort zur Gänze zur Zahlung an DVK fällig ist, aber einem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Ein darüberhinausgehender Schaden bleibt hiervon unberührt.

F. Schadenersatz

  1. Die Haftung von DVK ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und betragsmäßig auf ein Drittel des Kaufpreises, maximal jedochmit € 5.000,00 beschränkt; darüber hinaus ist die Haftung von DVK für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden bereits grundsätz- lich ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DVK ausschließlich bei Personenschäden.
  2. Die Haftung verjährt gegenüber Unternehmern in einem Jahr ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger.
  3. Jeder bekannt gewordene Schaden ist DVK unverzüglich, jedenfalls aber binnen 14 Tagen ab Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

G. Gewährleistung

  1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche des Käufers als Unternehmer ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 f UGB (Unternehmensgesetzbuch) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Auftretende Mängel sind vom Käufer jedenfalls auch unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. DVK ist im Gewährleistungsfalle – sofern dies nach dem KSchG bei Verbrauchern zulässig ist – berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) binnen angemessener Frist selbst zu bestimmen.
  2. Eine Garantie auf Eigenschaften des Kaufobjektes oder Teile davon gilt nur dann als gewährt, wenn sie im Vorfeld des Vertragsabschlusses ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt außerhalb eines Verbrauchergeschäftes 6 (sechs) Monate.
  4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fugen aus Silikon Wartungsfugen sind und der Käufer sich demzufolge ausdrücklich verpflichtet, solche entsprechend zu warten und Instand zu halten sind.

H. Vertragsrücktritt, Anfechtungsverzicht

  1. Sollte der Käufer die für die Erbringung der Leistung von DVK erforderlichen Vorarbeiten nicht oder nicht zur Gänze leisten, kann DVK unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn die Ausführung der Küche infolge sonstiger Verletzung der Mitwir- kungspflicht des Käufers unterbleibt.
  2. Sollte bei der Montage vor Ort von DVK festgestellt werden, dass die Gegebenheiten vor Ort (insbesondere die Befestigungssituation der Oberschränke, udgl.) zur Küchenmontage, udgl nicht ausreichend geeignet sind, ist DVK auch berechtigt, die Monatearbeiten zu stoppen und diese erst wieder nach sach- und fachgerechter Ergänzung der für die Montagetätigkeiten notwendigen bzw. erforderlichen – vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassenden – Maß- nahmen fortzusetzen. Sollte dies nicht binnen einer angemessenen Frist (idR 2 Wochen, bei besonderen Umständen ausnahmsweise 3 Wochen) erfolgen, wird der Kaufpreis der Küche zur Gänze fällig und können die noch erforderlichen Montagearbeiten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu- rückgehalten werden.
  3. Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges oder eines sonstigen Verzuges (z.B. der Mitwirkungspflicht) des Käufers ist DVK berechtigt, nach seiner Wahl auf Zuhaltung des Vertrages zu bestehen oder vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (siehe hierzu Abs. 1) vom Vertrag zurückzu- treten.
  4. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf das Recht, den abgeschlossenen Kaufvertrag – aus welchen zulässigen Gründen auch immer – anzufechten (insbe- sondere wegen Irrtums, Wegfall der Geschäftsgrundlage, etc.). Sollte der Käufer ein Unternehmer sein, verzichtet dieser auch auf eine Anfechtung des Vertrages aus dem Rechtsgrund der Verkürzung über die Hälfe des wahren Wertes.

I. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort (insbesondere für die Warenlieferung sowie für die Geldschuld, etc) ist das Unternehmen von DVK in 6923 Lauterach, Karl-Höllstraße 12b, sofern schriftlich nichts Abweichendes davon vereinbart wurde.
  2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes gelten im Verhältnis zu diesen Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen, dem UGB und dem ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) lediglich subsidiär. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag (mit DVK) entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen –wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von DVK (6923 Lauterach, Österreich) vereinbart.