AGBs

ALLGEMEINEAllgemeine Geschäftsbedingungen der DVK

§ 1 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Für den Geschäftsverkehr des Vorarlberger Küchenstudio Christan Pinkelnig, Karl-Höll-Straße 12b, 6923 Lauterach, (im Folgenden: „DVK“, Übergeber, Auftragnehmer, wir oder uns bezeichnet), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend „Auftraggeber“/“Kunde“/„Übernehmer“ oder „Vertragspartner“ genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, insbesondere Verträge, Sub-/Aufträge, Nach-/Lieferungen, Absprachen und Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit den Leistungen/Verkäufen/Montageaufträgen uä mit DVK getroffen werden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insb. allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen vom Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von DVK ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Im Zweifel gelangen die gegenständlichen AGB zur Anwendung. Diese AGB wurden dem Vertragspartner vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht und sind auf der Homepage der DVK jederzeit abrufbar. Mit Vertragsabschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistungen des DVK, gelten die AGB als angenommen und werden Bestandteil des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und DVK.
  3. Die Mitarbeiter von DVK sind weder berechtigt, noch bevollmächtigt, über das vereinbarte Vertragsverhältnis bzw. diese AGB hinausgehende oder abändernde (gesonderte) Vereinbarungen mit dem Vertragspartner zu treffen bzw. diesem Zusagen zu erteilen. Solche (gesonderte) Vereinbarungen oder Zusagen sind nur dann verbindlich und rechtswirksam, wenn sie vom Geschäftsinhaber von DVK binnen 14 Tagen schriftlich dem Vertragspartner bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag


§ 2.1 Angebot, Änderungen, Informations- und Mitwirkungspflicht


a. Angebote von DVK sind – wie auch Angaben und Abbildungen in Katalogen/Prospekten/Preislisten udgl freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  1. Die Bestellung/Auftragserteilung des Vertragspartners gilt erst mit der Auftragsbestätigung alsangenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt.
  2. Der Leistungsumfang ist im abgeschlossenem Vertrag ausführlich aufgelistet und vom Vertragspartner zuvoreingesehen worden.
  3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen und zweckdienlichen Informationen undUnterlagen für die Angebotserstellung und Vertragserfüllung sowie Leistungen der DVK vor Vertragsabschluss vorzulegen, mitzuteilen und mitzuwirken, andernfalls sämtliche Nachteile zu seinen Lasten gehen.
  4. Eine gesicherte Angebotsstellung ist idR erst nach Ausmessung der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort möglich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, DVK im eigenen Interesse zeitnah ein Ausmaß der Küche vor Ort (Naturmaße) zu ermöglichen, andernfalls sämtliche Nachteile und Änderungsfolgen allein den Vertragspartner treffen. Eine Änderung der bis dahin vorbereiteten Pläne/und des Kostenvoranschlages ist daher möglich und akzeptiert der Vertragspartner dadurch entstehende, sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungsverpflichtungen von DVK, welche vom Vertragspartner gesondert angemessen zu bezahlen sind.
  5. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Vorfeld des Vertragsabschlusses von DVK vorgenommenen bildlichen/optischen Darstellungen (insbesondere auch im 3D-Format) von der Realität abweichen können (geringfügige Farb- und Musterunterschiede bei den Materialien wie Steinplatte, Beschichtung etc. sind möglich). Aufgrund solcher (nicht gravierender) Abweichungen hat der Vertragspartner keine – wie auch immer gearteten – Ansprüche gegenüber DVK und verzichtet ausdrücklich auf diese und der Einrede des Irrtums.
  6. Ergeben sich vor Ort (zB aufgrund von Planabweichungen) notwendige Anpassungs-, Verputz- und Anschlussarbeiten öä bei Wänden, Decken und Böden und/oder Elektroinstallationen, hat der Vertragspartner diese auf seine Kosten gesondert von anderen Fachbetrieben rechtzeitig – vor Anfahrt der DVK – ausführen zu lassen, sodass eine unbeeinträchtigte Leistung durch DVK möglich ist. Solche, oder ähnliche Arbeiten/Leistungen sind jedenfalls nicht vom Vertrag mit DVK umfasst.

§ 2.2 Kostenvoranschlag, Planunterlagen

a. Ein Kostenvoranschlag wird von DVK nach bestem Fachwissen und den Angaben des Vertragspartners erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden, da sich aufgrund der vor Ort befindlichen Situation Änderungen ergeben können. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so wird DVK den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet alle ihm überlassenen Planunterlagen unverzüglich nach Vorlage/Übermittlung auf ihre Richtig- und Vollständigkeit (insbesondere auch hinsichtlich der konkreten Maße) eingehend zu überprüfen und im Falle von Fehlern, Mängeln oder Unrichtigkeiten DVK umgehend schriftlich (auch per Telefax/E-Mail) zu verständigen, andernfalls die DVK davon auszugehen hat, dass keine Fehler/Mängel bestehen.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Sollte sich der Kostenvoranschlag aufgrund von erforderlich gewordenen Tätigkeiten/Änderungen/Leistungen uä aufgrund von unvorhersehbaren oder vom Vertragspartner nicht mitgeteilten Umständen erheblich ändern, so sind diese Leistungen nicht im Kostenvoranschlag beinhalten, weshalb ein angemessenes Entgelt gebührt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Kostenvoranschläge sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, entgeltlich und wird eine Pauschale iHv EUR 200,00 zzgl. 20 % USt und bei Abmessungen vor Ort zusätzlich EUR 150,00 zzgl. 20 % USt verrechnet.
  3. Vom Vertragspartner unterfertigte Baustellenpläne, Ausführungs- und Detailpläne oder aus der Sphäre des Vertragspartner stammende Pläne sind für diesen verbindlich. Nachfolgende Ergänzungen oder Abänderungen und damit verbundener Mehrkosten sind vom Vertragspartner zu tragen. DVK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, in sachlich begründeten Fällen Abänderungen von Ausführungs- und Teilplänen vorzunehmen, insbesondere im Falle von behördlichen oder gesetzlichen Auflagen oder bei Aufmaßveränderungen (aus welchen Gründen auch immer).

§ 3 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Angebote, Ausführungsunterlagen wie Pläne oder Skizzen, Muster, Kataloge, Abbildungen sowie sonstige technische Unterlagen udgl von DVK bleiben geistiges Eigentum von DVK und unterliegen den einschlägigen immaterialgüterrechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb und Datenschutz.
  2. Pläne,SkizzenundEntwürfesowieüberhauptalleUnterlagen,welchevonDVKstammen,dürfen–außerbei ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von DVK – weder außerhalb des Vertragsverhältnisses verwendet und/oder an Dritte weitergegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Konventionalstrafe idH von 15 % des Kaufpreises/Auftragsvolumens zzg. 20 % USt vereinbart, welche sofort zur Gänze zur Zahlung an DVK fällig ist. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schaden bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von DVK zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zur DVK bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von DVK Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiteres verpflichtet sich der Vertragspartner Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 2Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit DVK oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 2 Jahre nach Angebotslegung von DVK aufrecht.
  4. Der Vertragspartner stimmt ausdrücklich zu, dass seine mit dem erteilten Auftrag im Zusammenhang stehenden (auch personenbezogenen) Daten zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet und an mit DVK verbundene Unternehmen und Erfüllungsgehilfen auf elektronischem Wege übermittelt werden. Diese Zustimmung kann vom Vertragspartner jederzeit schriftlich widerrufen werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

a. UnserePreisesindinEUROangegebenundsindmitdenZahlungsmodalitätenbereitsimAngebot,spätestens im vorgelegten Vertrag festgehalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. Abzüge sind ohne eine gesonderte Vereinbarung jedenfalls unzulässig und unwirksam. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der schriftlichen und firmenmäßig erfolgten Bestätigung des Geschäftsinhabers der DVK. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto von DVK als geleistet und werden zuerst für Spesen, Kosten und Mahngebühren sowie Verzugszinsen angerechnet.

  1. PreisgarantienwerdennurnachausdrücklicherVereinbarungundhöchstensfür1JahrabVertragsabschluss gewährt, wobei sich beim Hersteller ergebende Erhöhungen bis zu 20 % des Auftragsvolumens möglich sind und vom Vertragspartner zu tragen sind. Nach 1 Jahr ab Vertragsabschluss gilt die Preisgarantie nicht mehr und können auch wesentliche Preiserhöhungen bis höchstens 35 % des Auftragsvolumens entstehen.
  2. Die Preise gelten „Ab Werk“ bzw. „ex works“ und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Montage oder Aufstellung, dies soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. In Durchführung des Auftrages anfallende Reisekosten und Spesen sind vom Vertragspartner neben dem vereinbarten Preis zu tragen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
  3. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht DVK das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Vertrag in Verwahrung zu nehmen und jede weitere Tätigkeit zu verweigern, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist. Im Falle der Zurückbehaltung der Leistungen der DVK hat der Vertragspartner keinerlei Ansprüche und haftet selbst für daraus resultierende Nachteile und Folgen.
  4. BeiZahlungsverzugwerdenVerzugszinsenfürVerbraucher4%p.a.undfürUnternehmer9%p.a.überdem Basiszinssatz vereinbart.
  5. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners kann DKV vom Vertrag ohne jeden Rechts- und Schadenersatzanspruch des Vertragspartners zurücktreten.

§ 5 Erfüllungsort und Gefahrtragung

  1. ErfüllungsortistsoweitnichtsanderesausdrücklichvereinbartistderSitzvonDVK,KarlHöllstraße12b,6923 Lauterach.
  2. KostenunddasRisikodesTransportessowiederZwischenlagerungträgtderVertragspartner.Fürfrustrierte An- und Abfahrten samt Lieferungen wird je Fahrt eine Pauschale iHv EUR 250,00 zzgl. 20 % USt verrechnet.
  3. Sollte der Vertragspartner die Waren/Leistungen nicht zum vorgesehenen/vereinbarten Zeitpunkt entgegennehmen, so hat er für die Zwischenlagerung auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu sorgen. Füreine Zwischenlagerung durch DVK oder Dritte hat der Vertragspartner die Kosten zu tragen.
  4. Für die räumlichen und technischen Voraussetzungen hat der Vertragspartner Sorge zu leisten und haftet DVK diesbezüglich nicht. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass von Seiten des Vertragspartners zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen ist, dass vor allem die Küche und ihre Bestandteile (insbesondere auch die Oberschränke) an den vorgegebenen Wänden auch sach- und fachgerecht (normgerecht) befestigt werden können. Sollten die gegenständlichen Wände, an welchen die Küchenbestandteile befestigt werden müssen, etwa wider Erwarten ungeeignet oder nur „einfach“ mit Rigips beplankt sein, ist dies der DVK vor Vertragsabschluss und Anfahrt mitzuteilen. Sollte eine solche „Problematik“ vor Ort vorliegen, wird darauf hingewiesen, dass eine normgerechte Befestigung der Küche und ihrer Bestandteile für DVK nicht möglich ist und eine trotzdem gewünschte Befestigung (Montage) durch den Vertragspartner samt damit allen verbundenen nachteiligen Folgen ausschließlich auf Kosten, Verantwortung und Risiko des Vertragspartners gehen und von diesem alleine zu tragen sind, sodass DVK diesbezüglich keinerlei Haftung trifft. Schon aus diesem Grunde ist es auch unerlässlich, dass der Vertragspartner alle notwendigen und erforderlichen Informationen, welche für die Küchenmontage (insbesondere hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Anschlusses an den Dampfabzug bzw. hinsichtlich der Abluftregulierung oder bezüglich von Installationen) relevant sein können, DVK frühzeitig zur Verfügung stellt (Beispiel: etwa wenn der Dampfabzug oder das Abluftrohr ungewöhnliche oder atypische Verläufe haben etc). Solche, oder ähnliche Informationen sind DVK vom Vertragspartner jedenfalls bereits vor Bestellung der Küche beim Produzenten zur Verfügung zu stellen. Allfällige mit den hier vereinbarten Informationspflichten des Vertragspartners verbundenen, nachteiligenFolgen bzw Schäden sowie allfällige Mehrkosten sind vom Vertragspartner zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

a. Sämtliche Lieferungen, Waren, Teile, Produkte und Leistungen von DVK bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von DVK. Dies selbst, wenn sie montiert oder eingebaut uä wurden.

  1. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Vertragsgegenstände der DVK zu. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Vertragspartner weder über den Vertragsgegenstandverfügen, noch Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht am Kaufgegenstand einräumen.
  2. Der Eigentumsvorbehalt dient auch der Sicherung von für Forderungen von DVK gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehendenForderungen.
  3. Der Vertragspartner hat DVK zur allfälligen Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts und damit derRücknahme der Waren und Produkte nach Voranmeldung (1-2 Tage) einen Zugang zu den örtlichen Stellenzu verschaffen und jede Behinderung zu unterlassen.
  4. Im Falle der Insolvenz/ des Konkurses des Vertragspartners ist DVK ermächtigt, sämtliche Leistungeneinzustellen und tritt Terminsverlust ein. Dies soweit der Masseverwalter nicht in den Vertrag eintritt und eine Sicherheitsleistung sichergestellt ist.

§ 7 Abnahme und Teillieferung

  1. DerVertragspartneristverpflichtet,dievonDVKzurVerfügunggestelltenLieferungenundLeistungenohne Verzug abzunehmen. Mit der Lieferung „Ab Werk“ bzw „ex works“ gelten gelieferte Waren bzw Software als abgenommen.
  2. SofernInstallationsleistungenvereinbartsind,giltdieLeistungzumfrühestendernachfolgendenZeitpunkte als abgenommen: wenn die Abnahme vom Vertragspartner oder dessen Vertreter bestätigt wird; wenn die installierte Lieferung oder Leistung operativ beim Vertragspartner oder dessen Vertreter in Betrieb genommen wurde; oder spätestens 1 Woche nach erfolgter Installation. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen.
  3. Stellt der Vertragspartner nach Abnahme wesentliche Mängel fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch DVK beheben zu lassen. Lieferungen und Leistungen der DVK sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.

§ 8.1 Lieferzeit, Lieferverzug

a. Die Installations-, Montage- und Lieferfristen und -termine werden von DVK nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich (als Fixtermin) vereinbart wurden, stets unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Vertragspartner bzw. Richtgrößen. Jede Verzögerung aufgrund von Umständen, die beim Vertragspartner und seiner Gehilfen liegen, werden nicht in die Lieferzeit eingerechnet.

  1. Ein Rücktritt vom Vertragdurchden Vertragspartnerwegen Lieferverzugsist – ohnejedendarausableitbaren Schadenersatzanspruch des Vertragspartners – nur bei vollständiger Erfüllung aller Verpflichtungen durch den Vertragspartner (insbesondere vereinbarter Vorauszahlungen uä) unter Setzung einer angemessenen – zumindest 8-wöchigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
  2. Im Falle höherer Gewalt oder einer bei DVK oder einem Zulieferer eintretende Betriebs-/Produktions- und Lieferstörung, welche DVK ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferung/Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verlängern sich die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, wobei eine Verlängerung bis zumindest 6 Monate noch als angemessen vereinbart gilt.
  3. FüreinenLieferverzugaufgrundvonEinflüssenderCOVID-PandemieübernimmtDVKkeineHaftungundwird einvernehmlich vereinbart, dass gleichwertige Ersatzvornahmen nach Möglichkeit vorgenommen werden dürfen, wobei in solchen Fällen auch eine Verlängerung der Lieferfrist bis zumindest 6 Monaten als sachlich gerechtfertigt und gestattet gilt.
  4. Bei Verzögerungen, die aufgrund von nicht vereinbarten/ der DVK nicht mitgeteilten Umständen oder Beschaffenheit der Wände/ des Bodens/ der Anschlüsse entstehen, gehen sämtliche Nachteile zu Lasten des Vertragspartners, weil dieser stets vor Anfahrt der DVK für einen einwandfreien Zustand zur Herstellung des Werkes und Erbringung der Leistungen der DVK rechtzeitig Sorge zu leisten hat.

§ 8.2 Annahmeverzug, Lagerkosten und Pönale

Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Waren/Leistungen/Gewerke werden höchstens für die Dauer von 6 Wochen und auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners gelagert, wofür DVK eine Lagergebühr von EUR 10,00 zzgl. 20 % USt pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist DVK berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In solch einem Falle oder im Falle eines solchen Rücktritts von DVK gilt eine Konventionalstrafe von 15 % des Rechnungsbetrages, zzgl. 20% USt, ausdrücklich als angemessen vereinbart.

§ 9 Gewährleistung, Untersuchungspflicht

  1. Sämtliche Waren/Produkte und Installationen sind vom Vertragspartner entsprechend den Betriebs- und technischen Vorschriften und Anweisungen entsprechend zu verwenden und zu warten. Die zugehörigen Anleitungen sind vor Nutzung zu lesen. Bei eigenmächtiger Änderung der Lieferungen und Leistungen der DVK wird eine Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Das Vorliegen von Mängeln und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
  3. Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. Sämtliche Folge-/Schäden, welche aufgrund verspäteter Rüge entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartner.
  4. DVK ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
  5. Sofern DVK Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese nach Aufwand verrechnet.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt außerhalb eines Verbrauchergeschäftes 6 (sechs) Monate, für Verbraucher 24 Monate für neue und 12 Monate für gebrauchte Vertragsprodukte. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Vertragspartner.
  7. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb der Gewährleistungsfristen gerichtlich gelten zu machen, soweit sie von DVK nicht ausdrücklich anerkannt werden.

§ 10 Schadenersatz

a. Zum Schadenersatz ist DVK in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet und ist dieser mit höchstens EUR 5.000,00 begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DKV ausschließlich für Personenschäden.

  1. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet DVK nicht.
  2. Die Haftung verjährt gegenüber Unternehmern in 6 Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von Schaden und Schädiger.

§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl


§ 11.1 Gerichtsstand


Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von DVK vereinbart. Dies gilt auch, wenn DVK Leistungen für den Vertragspartner außerhalb von Österreich erbringt. Gegenüber Verbrauchern wird ausdrücklich festgehalten, dass für den Gerichtsstand der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehende Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort laut Vertrag heranzuziehen ist.

§ 11.2 Rechtswahl, Vertragssprache

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

§ 12 Weitere Bestimmungen

§ 12.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 12.2 Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Für die Fristgerechtheit und Wirksamkeit von Erklärungen ist deren erfolgter Zugang im Sinne dieser Bestimmung maßgebend. Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.

§ 12.3 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

§ 12.4 Subunternehmer, Vermittlung Dritter

a. DerEinsatzvonSubunternehmerniststetszulässig.
b. Sofern DVK auf Wunsch des Vertragspartners Leistungen Dritter vermittelt, so haben diese eine eigene

Vereinbarung abzuschließen und haftet DVK in keiner Weise für die Leistungen des Dritten. Für die Konditionen und Details haben der Dritte und der Vertragspartner gesonderte Vereinbarungen zu treffen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.